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Rede zur Protestveranstaltung des OKV am 3. Oktober 2009

 

Liebe Freunde und Genossen, verehrte Anwesende!
Unseren heutigen Protestveranstaltungen haben wir ein Motto voran gestellt: »Handeln – bevor es zu spät ist!« Viele Menschen werden fragen: Ist es nicht schon zu spät? Haben fast zwei Jahrzehnte bundesdeutsche Herrschaft im Osten Deutschlands nicht materiell und geistig Tatsachen geschaffen, die heute nicht mehr zu verändern sind?
In der Tat: Eingebettet in eine globale Politik der verschärften Ausbeutung und Aggression hat das westdeutsche Kapital im eroberten Osten Deutschlands ganze Arbeit geleistet. Der Osten Deutschlands wurde ›kolonialisiert‹, wie der Träger des Menschenrechtspreises der GBM, Fritz Vilmar, bereits Anfang der 90-er Jahre treffend feststellte. (...)

Link: Ostdeutsches Kuratorium der Verbände

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»Der Kampf gegen Sozialabbau, für die Durchsetzung der im Grundgesetz enthal-
tenen Grundrechte, Schlussfolgerungen aus der Zuspitzung der sozialen Krise«
Rede zur Aktionskonferenz der KPD am 17. Mai 2008

Der Ausgangspunkt: Das Grundgesetz der BRD
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art.1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundessstaat. (Art. 20)
Das sind die staatstragenden Aussagen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutsch-
land. Während die formale Ausgestaltung der bürgerlichen Demokratie in unzähligen Einzelartikeln verankert ist, sucht man jedoch vergeblich nach einer rechtlichen Fest-

schreibung sozialer Grundrechte. (...)

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Die Bedeutung des Kommunistischen Manifestes
für den Kampf um den Sozialismus im 21. Jahrhundert

Rede auf der Veranstaltung des Landesverbandes Brandenburg der DKP, KPD, KPF, der Partei DIE LINKE und der Territorialgruppen Brandenburg und Berlin des Rotfuchs Fördervereins am 15. März 2008 im ND-Gebäude Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

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Unsere heutige Veranstaltung hat zur Leitidee die Fra-
ge, ob und wie weit die Geburtsurkunde des Kommu-
nismus uns bei der Gestaltung einer sozialistischen
Zukunft weiter Richtschnur unseres Denkens und Han-
delns sein kann.
Ich möchte diese Frage weniger aus Sicht der Theorie,
sondern vielmehr aus der der praktischen Politik be-
handeln.

Kurz nach Beginn des neuen Jahres 2008 ging eine Erschütterung um die Welt. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Existenz der Menschheit stehe auf dem Spiel. Stündlich berichteten die Massenmedien aus den Weltmetropolen, Regierungen traten zu Sondersitzungen zusammen, Leitkommentare beschäftigten sich täglich mit der Lage. Der US-Präsident erhöhte in hektischem Aktionismus die Billionen schwere Schuldenlast seines Landes um weitere 150 Milliarden Dollar. Die führenden Notenbanken der Welt schmeißen bis heute weitere hunderte Milliarden in den Finanzkreislauf des kapitalistischen Weltsystems.

Was war geschehen?
Unverantwortliche Spekulationen hatten zum Absturz der Börsenkurse geführt. Die Gefahr einer weltweiten Rezession stand am Horizont.
Am gleichen Tag, als diese Spekulationsblase platzte und die Titelseiten aller Zeitungen füllte, konnte man in einigen Medien, verschämt und versteckt auf den hinteren Seiten, eine andere Mitteilung lesen:
Täglich sterben weltweit 26.000 Kinder an Unterernährung, mangelnder Hygiene und Krankheiten. Im Jahr sind das 10 Millionen hilf- und wehrlose Wesen, die der weltweiten Armut zum Opfer fallen.
Kein einziger Leitkommentar füllte die Spalten. Nicht ein Dollar wurde mobilisiert, um diesem Elend entgegen zu treten. Weder Bush noch Merkel, die weltweiten »Vorkämpfer« für Menschenrechte und Demokratie, fühlten sich verpflichtet, diesen Zustand auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Wir stellen mit Bestürzung fest, dass sich die Todesspirale des Kapitalismus immer schneller dreht.
Allein aus Medienberichten der letzten Wochen kann man entnehmen:
- Die Zahl der Dollar-Milliardäre nahm weltweit weiter zu. 1125 Reiche besitzen gemeinsam 4,4 Billionen Dollar. Dieses Vermögen entspricht dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 4 Milliarden Menschen – zwei Drittel der Weltbevölkerung - in den 55 armen und ärmsten Ländern der Welt!
- In Deutschland haben die Unternehmensgewinne und Einkommen aus Vermögen in den letzten Jahren drastisch zugenommen.
Deutsche Aktionäre können sich vor der anstehenden Dividendensaison auf Rekord-Ausschüttungen freuen. Für das abgelaufene Börsenjahr zahlen die Unternehmen mit mehr als 28 Milliarden Euro so viel an die Anteilseigner wie noch nie.
- Die Zahl der Millionäre stieg auf 798.000. Obendrein bauen sie ihre Position ständig aus. Die fünf Prozent aller Haushalte, die über das höchste Einkommen verfügen, bezogen im Jahr 2000 noch 12,6 Prozent des volkswirtschaftlichen Gesamteinkommens. 2006 flossen schon 15,5 Prozent in ihre Taschen.
- Die Deutschen (Arbeitnehmer) haben im vergangenen Jahr im Schnitt etwas mehr verdient, aber nichts davon gehabt. Demnach sind die Bruttolöhne um 1,4 Prozent gestiegen – doch die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent.
Arbeitnehmer verdienen heute real und netto weniger als 1991 – obwohl in dieser Zeit die Wirtschaft um 27 Prozent gewachsen ist. 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut.

Man braucht kein Prophet zu sein, um voraus zu sagen, dass sich diese verheerende Entwicklung weiter beschleunigen wird.
Ein immer kleinerer Teil der Menschheit missbraucht Reichtum und Macht, um einen immer größeren Teil der Menschheit ins Elend zu stürzen.
Es ist an der höchsten Zeit, dass Linke dieser Entwicklung Einhalt gebieten, indem sie nicht nur die Erscheinungen bekämpfen, sondern die Wurzeln bloß legen und offen und offensiv ihre Ziele unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts verkünden.
Denn die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.

Mit diesem Ansatz begeben wir uns in Widerspruch zur vorherrschenden Meinung in einem großen linken Spektrum.

Oscar Lafontaine spricht zwar auf dem Vereinigungsparteitag von Systemwechsel. Er meint, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt. Damit lässt er offen, was er unter »Systemwechsel« versteht.

Gregor Gysi meint in seiner Marburger Rede:
»Heute über die Alternativen jenseits des real existierenden Kapitalismus mit seinen entbändigten Märkten zu reden, mutet als völlig abwegig an. . . .Ich hoffe, dass es unseren Gesellschaften gelingt, im Rahmen sozialer Lernprozesse sich so zu verändern, dass die emanzipatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Ära bewahrt und ihre desaströsen Momente überwunden werden können. Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat.«

Der griechische Kommunist Panajotis Aleku schreibt in seinem Buch »Sozialismus – Vergangenheit und Zukunft einer sozialen Utopie: «Der Weg des Aufbaues einer neuen sozialistischen Gesellschaft wird sehr lang sein. Es wird Jahrhunderte dauern, bis sie vollendet sein wird, vielleicht zwei oder drei Jahrhunderte, vielleicht aber auch länger.«

Diesen Auffassungen ist entschieden zu widersprechen. Wir brauchen eine Vision für den Sozialismus, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wenn sich Linke dieser Aufgabe verweigern, laden sie schwerste geschichtliche Schuld auf sich. Nur dem schärfsten Antikommunisten kann heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, noch in den Sinn kommen, die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung sei die einzig mögliche oder gar die beste.

Angesichts der zum Heiligtum verklärten Dominanz der internationalen Finanzmärkte, dem Wachstumswahn führender Industriestaaten und globalisierter Konzerne, der damit verbundenen Zerstörung der Umwelt, der geschichtlich einmaligen Spaltung der Welt in Arm und Reich, dem verschärften Kampf um Ressourcen, Macht und Einflusssphären und der daraus erwachsenden globalen Kriegsgefahr steht die Alternative »Sozialismus oder Barbarei« schärfer denn je auf der Tagesordnung.

Immer mehr Menschen verspüren mehr instinktiv als rational, dass die Verwerfungen und sich rasant verschärfenden Widersprüche nicht mehr innerhalb des Systems lösbar sind. Sie begehren zunehmend gegen die Erscheinungen auf, ohne jedoch die Systemfrage auf die Tagesordnung zu stellen.

Wir als Kommunisten sollten dafür kämpfen, dass die Gestaltung einer sozialistischen Zukunft eine Aufgabe lebender Generationen und nicht die späterer Jahrhunderte ist. Große Teile der Menschheit laufen sonst Gefahr, dass sie diese Zukunft überhaupt nicht mehr gestalten können, weil sie sie nicht erleben.

Dabei lassen wir uns weder als orthodoxe Marxisten noch als auf einem anderen Stern lebend abqualifizieren. Wir wissen durchaus um die Dialektik zwischen Tagesaufgaben und grundsätzlichen kommunistischen Zielen.
Selbstverständlich nutzt dem Hatz IV-Empfänger oder dem Zeitarbeiter keine Vertröstung auf eine lichte sozialistische Zukunft. Aber es nutzt ihm auch nichts, wenn nur ständig an den Symptomen des Systems herum gedoktert wird ohne das System als ganzes verändern zu wollen. Krebskranke heilt man nicht durch homöopathische Dosen, sondern durch radikale Therapien. Ein menschenwürdiges Leben für die Mehrheit der Bevölkerung ist im herrschenden System nicht möglich. Das System muss überwunden und in den Sozialismus überführt werden.

Wir sind für die Einheit von Weg und Ziel. Ohne ein klares Ziel beschreiten wir Irrwege, werden zu Revisionisten.
Der SPD-Mann Günter Grass vertritt einen solchen Weg:
»Angesichts dieser Allmacht ist die Alternative zum absolut herrschenden Kapital nur noch im Demokratischen Sozialismus zu finden.. . .Ihn prägt kein Dogma. Der Weg ist ihm Ziel. Ständig bedarf er der Revision. Demokratische Sozialisten sind gelernte Revisionisten.«
Wie weit sind die Auffassungen einiger politischer Führer und Vordenker der Partei DIE LINKE noch von dieser Meinung entfernt?

Wir können und werden uns solchen Auffassungen nicht anschließen, weil die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass Revisionismus gleichbedeutend mit Kapitulation ist.
Für uns ist das Kommunistische Manifest weiter Grundlage und Richtschnur unseres Denkens und Handelns. Wir wären keine Marxisten, wenn wir die grundsätzlichen Aussagen des Manifestes leugnen würden.

Wir wären schlechte Marxisten, wenn wir jede Aussage des Manifestes von 1848 dogmatisch zu unseren Auffassungen im Jahre 2008 machen würden.
1848 lebten 1,2 Milliarden Menschen auf der Erde, heute sind es 6,5 Milliarden, in wenigen Jahrzehnten werden 9, vielleicht gar 12 Milliarden Menschen diesen Planeten bevölkern.
1848 war der Entwicklungsstand der Produktivkräfte gekennzeichnet durch den gerade erfundenen Dampfantrieb, 40 Tausend Kilometer Eisenbahnnetz (heute 1,2 Millionen) und dominiert von Stahl, Zement und Kohle. An Elektrizität, geschweige denn Atomkraft, Mikroelektronik, Computer und Internet war nicht zu denken. Die Arbeitswelt war gekennzeichnet durch Betriebsgrößen von 50 Beschäftigten. Der Welthandel betrug (umgerechnet) 17,5 Milliarden DM, heute beträgt der Export 12 Billionen $.

Versuchen wir eine Beantwortung der Frage, was heute unsere grundsätzlichen Positionen zum Manifest sind und welche Aussagen unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu präzisieren wären.

Beginnen wir beim Titel »Das Kommunistische Manifest«. Beinhaltet es bereits die von Marx und Engels erst später entwickelte Vision einer Kommunistischen Gesellschaftsordnung als ein Reich, in dem jeder nach seinen Bedürfnissen lebt, oder skizziert es nicht vielmehr den Weg einer zunächst sozialistischen Umgestaltung?

Engels schreibt im Vorwort zur deutschen Ausgabe von 1890:
Und doch … hätten wir es nicht ein sozialistisches Manifest nennen dürfen. Unter Sozialisten verstand man 1847 zweierlei Arten von Leuten. Einerseits die Anhänger verschiedener utopistischer Systeme. . . Andrerseits die mannigfaltigsten sozialen Quacksalber, die mit ihren verschiedenen Allerweltsheilmitteln und mit jeder Art von Flickarbeit die gesellschaftlichen Missstände beseitigen wollten, ohne dem Kapital und dem Profit im geringsten wehe zu tun. . . . Der Teil der Arbeiter dagegen, der, von der Unzulänglichkeit bloßer politischer Umwälzungen überzeugt, eine gründliche Umgestaltung der Gesellschaft forderte, der Teil nannte sich damals kommunistisch.

Damals? Trifft die Einschätzung nicht auch heute ins Schwarze?
In diesem Sinne nennen auch wir uns heute Kommunisten. Auch wenn wir unterschiedlichen Parteien und Organisationen angehören oder sogar ungebunden sind, wenn wir zu taktischen und praktischen Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten, uns eint die Erkenntnis des Manifestes: Eine bessere Welt kann nur durch eine gründliche Umgestaltung der Gesellschaft erreicht werden.

Über die Wesensmerkmale dieser neuen Gesellschaftsordnung lohnt es sich, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts neu nachzudenken. 6, 9 oder gar 12 Milliarden Menschen können nicht nach ihren Bedürfnissen leben, wenn wir darunter vorrangig ihre materiellen Bedürfnisse verstehen. Jedem sein Auto, zwei Fernseher, drei Computer und vier Weltreisen pro Jahr hält dieser Planet nicht aus.

Die entscheidende Aufgabe für die Gestaltung eines Sozialismus im 21. Jahrhundert ist es deshalb, dass die Menschen von einer anderen Lebensphilosophie als der des Konsums materieller Güter ausgehen. Natürlich muss Sozialismus die materiellen Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens für alle schaffen.

Aber Sozialismus ist mehr als konsumieren. Die Vorteile und Stärken eines Lebens in Frieden, mit Arbeit und in sozialer Geborgenheit, gebildet und kulturvoll, eingebunden in die Gemeinschaft, gleichberechtigt zwischen Geschlechtern, Rassen und Kulturen sind sozialistische Wesensmerkmale, deren Bedeutung der Mensch offenkundig erst dann begreift, wenn sie ihm abhanden gekommen sind.
Viele Bürger, die 1989 meinten, für westlichen Wohlstand in Form überquellender Warenangebote auf die Strasse gehen und demonstrieren zu müssen, sind heute im nackten Existenzkampf jeder gegen jeden angekommen. Sie vermissen schmerzlich die sozialistischen Selbstverständlichkeiten.

Im Ringen um eine neue, den Kapitalismus überwindende Gesellschaftsordnung sollten wir nicht ihren kommunistischen Charakter »Jedem nach seinen Bedürfnissen«, sondern eher sein sozialistisches Wesen »Jeder nach seiner Leistung« betonen. Ob und wie die Gesellschaft jemals kommunistische Verteilungsverhältnisse erreicht, ist offen und tatsächlich eine Frage kommender Generationen. Die Überwindung des barbarischen Kapitalismus und die Herstellung sozialistischer Verhältnisse ist jedoch eine Kampfaufgabe der Gegenwart.

Das Credo des Kommunistischen Manifestes lautet.
Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.
In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung heraus. . . .
In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammen fassen.

Diese Credo hat nicht nur die Jahrhunderte überlebt, sondern ist durch die historische Entwicklung mannigfach belegt. Sozialismus ohne Vergesellschaftung der entscheidenden Finanz- und Produktionsmittel hat es nie gegeben und wird es nicht geben. Diese Erkenntnis ist unwiderruflich.

Sie steht im Gegensatz zu verschwommenen Formulierungen der Partei DIE LINKE und darauf aufbauender Dokumente.
»Das Problem ist nicht die Eigentumsfrage, sondern die Frage der gesellschaftlichen Kontrolle und Teilhabe« – meint Gregor Gysi.
Das ist genau so unmarxistisch und unhistorisch wie
»Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen.« – eine Formulierung im Eckpunktepapier.

Noch nie hat sich im Kapitalismus das dominierende Privateigentum an Produktionsmitteln sozialen Maßstäben untergeordnet. Ihm konnten im besten Falle in Zeiten der weltweiten Konkurrenz durch sozialistische Staaten einige soziale Errungenschaften abgetrotzt werden. Unterordnen wird sich das kapitalistische Eigentum einzig und allein dem Profit.

Eine weitere Entstellung der Grundideen des kommunistischen Manifestes erfolgt durch die Freiheitsdebatte.
Wenn Westerwelle & Co. »Freiheit statt Sozialismus« fordern, entspricht das ihrem Verständnis von Freiheit.
Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen bürgerlichen Produktionsverhältnisse den freien Handel, den freien Kauf und Verkauf. Fällt aber der Schacher, so fällt auch der freie Schacher. – können wir im Manifest nachlesen. Freiheit statt Sozialismus ist Freiheit für das Kapital, nicht für die Menschen.

Wenn der CDU-Mann und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Anschluss der DDR an die BRD feiert, hört sich das so an:
»Die Revolution von 1989 brachte mit dem Überwinden der DDR-Diktatur einen einzigartigen Fortschritt: das Menschenrecht auf Freiheit. . . Freiheit, vor allem und zuerst verstanden als die ganz persönliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, die Chance, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, es nach eigenen Vorstellungen und auf eigene Verantwortung hin zu gestalten.«

Oscar Lafontaine proklamiert dagegen die »Freiheit durch Sozialismus«. Aber auch er versteht darunter einen abstrakten Begriff persönlicher Ungebundenheit, losgelöst von sozialen und politischen Grundlagen.
»Der zentrale Wert, für den die Linke politisch eintritt, ist die Freiheit, ist das Recht aller Menschen, ihr Leben selbst zu bestimmen. Die sozialistischen Staaten des Ostens, darunter die DDR, sind gescheitert, weil sie weder demokratisch noch rechtsstaatlich verfasst waren. Mit dem Versprechen einer besseren Zukunft missachteten sie die Freiheit. Sie waren daher weder sozialistisch noch demokratisch.«

Es ist offenkundig, dass den Verfassern derartiger Auffassungen immer noch der Schreck der Niederlage des Sozialismus unverarbeitet in den Gliedern steckt.
Es ist in der Tat an der Zeit, fast 20 Jahre danach nicht vorrangig nur über Scheitern und Niederlage zu deklamieren, sondern endlich klare Position zu den Ursachen der Niederlage und den notwendigen Schlussfolgerungen zu beziehen.

Aber ehe wir über die Niederlage reden, sollten wir erst einmal zu unseren Errungenschaften stehen.
Der Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert bescherte den Menschen die längste Friedensperiode der Neuzeit. Geschichtlich einmalige Sozialleistungen, Vollbeschäftigung, für jedermann bezahlbare Mieten, Energie- und Transporttarife, ein kostenloses Gesundheitswesen, hohes Bildungs- und Kulturniveau waren nicht nur Selbstverständlichkeiten für die Bevölkerung der DDR, sie zwangen auch das westdeutsche Kapital, diesen Entwicklungen teilweise Rechnung zu tragen. Den Gewerkschaften wurden größere Möglichkeiten zur Mitbestimmung und für sozialpolitische Forderungen geschaffen. Die so genannte »Soziale Marktwirtschaft« der BRD hat ihre Wurzeln in der sozialistischen Entwicklung in der DDR.

Wer das missachtet, wer die DDR-Wirtschaft als »unproduktive Mangelwirtschaft« und das Staatswesen als »Diktatur« diffamiert, wird nie zu einem Konzept für den Sozialismus im 21. Jahrhundert finden. Er wird gewollt oder nicht gewollt einen abstrakten Freiheitsbegriff in das Zentrum der Sozialismusdebatte rücken, wo sich dieser doch nur aus den Eigentums- und Machtverhältnissen ableiten lässt.
An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist – heißt es im Manifest.

Wie wir sehen, treffen die bestimmenden Wesensmerkmale von Eigentum, Macht und Freiheit in einer sozialistischen Gesellschaft heute wie vor 160 Jahren zu.

Bereits 25 Jahre nach dem Erscheinen des Manifestes, im Jahre 1872, stellten Marx und Engels im Vorwort zur deutschen Ausgabe jedoch auch fest:
Wie sehr sich auch die Verhältnisse in den letzten fünfundzwanzig Jahren geändert haben, die in diesem Manifest entwickelten allgemeinen Grundsätze behalten im großen auch heute noch ihre volle Richtigkeit. Einzelnes wäre hier und da zu bessern.
Gegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie seit 1848 und der sie begleitenden verbesserten und gewachsenen Organisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen . . . ist heute dies Programm stellenweise veraltet. . . .

Indes, das Manifest ist ein geschichtliches Dokument, an dem zu ändern wir uns nicht mehr das Recht zuschreiben.

Nun sind seit dem Erscheinen des Manifestes bis heute nicht 25, sondern 160 Jahre vergangen. Das Manifest hat die Arbeiterklasse in vielen Teilen der Welt beim Kampf um die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft inspiriert und geführt. Wir haben grandiose Siege errungen und schmerzliche Niederlagen erlitten. Deshalb sollten wir auch den Mut haben, auszusprechen, welche Aussagen des Manifestes nicht den Praxistest der Geschichte überstanden haben.

Der englische Historiker Eric J. Hobsbawn beschreibt das im Jahre 1998 so:
»So verblüfft wir am Ende des Jahrtausends sein müssen über die Schärfe der Vision eines – damals noch weit in der Zukunft liegenden – wahrhaft globalisierten Kapitalismus, wie sie uns im Manifest entgegen tritt, so verblüfft müssen wir andererseits das Ausbleiben einer weiteren seiner Prognosen konstatieren. Es liegt mittlerweile auf der Hand, dass die Bourgeoisie im Proletariat nicht »vor allem ihren eigenen Totengräber« produziert hat.«

In der Tat: Die marxistische Analyse des Kapitalismus mit seiner visionären Voraussicht fasziniert bis heute.
Treffender als im Kommunistischen Manifest kann die heutige Globalisierung kaum beschrieben werden.

So richtig und unverrückbar diese grundsätzlichen Aussagen über die Entwicklung des Kapitalismus und die Wesensmerkmale einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung sind, die Voraussage über die Unvermeidbarkeit des Sieges des Proletariats erfüllte sich bisher nicht.
Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweg gezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eignen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.

Diese Aussage des Manifestes konnte durch die historische Entwicklung leider noch nicht bestätigt werden. In keinem einzigen hoch entwickelten kapitalistischen Industrieland ist das Proletariat zum unvermeidlichen Totengräber des kapitalistischen Systems und Träger einer proletarischen Revolution geworden.
Unter den Bedingungen des 19. Jahrhundert gingen Marx und Engels davon aus, dass die Entwicklung der Produktivkräfte zu einer massenhaften Konzentration der Arbeiterklasse und deren absoluter Verelendung führe.

Das trat in den entwickelten kapitalistischen Industrieländern bisher so nicht ein. Das Kapital wurde gezwungen, den Arbeitern zumindest Teile des Ertrages abzugeben. Es setzte den angeeigneten Reichtum und die ihm übertragenen Machtmöglichkeiten auch zunehmend zur Korrumpierung der Arbeiter und ihrer politischen Führer ein. Die moderne Entwicklung des Kapitalismus mit seiner hoch automatisierten und die Arbeitskraft zunehmend entbehrlich machenden Massenfertigung einerseits bei starker Zersplitterung der Dienstleistungen andererseits führte eben nicht dazu, dass die Arbeiterklasse zum revolutionärsten Element wurde.

Die immer massenhafter Arbeitslosigkeit tut ein übriges. Der Kapitalistenklasse ist es gelungen, dass sich diejenigen, die Arbeit haben, bereits als privilegiert gegenüber der zunehmenden Masse der Nichtarbeitenden empfinden. Sie kämpfen um ihren Arbeitsplatz und bessere Arbeits- und Lohnbedingungen. Sie sind aber nicht revolutionär im Sinne der Bereitschaft zum Sturz des kapitalistischen Systems.

Nicht zufällig verschieben sich die Zentren der revolutionären Bewegung. Sie konzentrieren sich zunehmend auf Entwicklungsländer. Das zwingt zu der Überlegung, ob die Marxsche Aussage, dass Gesellschaftsordnungen nie untergehen, bevor in ihnen die Entwicklung der Produktivkräfte ausgeschöpft ist und in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen gerät, so zutrifft.

Diese Frage haben Marx und Engels 1882 in der Vorrede zur zweiten russischen Ausgabe des Manifestes selbst aufgeworfen. Sie schreiben:
Das »kommunistische Manifest« hatte zur Aufgabe, die unvermeidliche Auflösung des modernen bürgerlichen Eigentums zu proklamieren. In Russland aber finden wir . . .die größere Hälfte des Bodens in Gemeinbesitz der Bauern.
Es fragt sich nun: Kann . . .eine wenn auch stark untergrabene Form des uralten Gemeinbesitzes an Boden, unmittelbar in die höhere des kommunistischen Gemeinbesitzes übergehn? Oder muss sie umgekehrt vorher denselben Auflösungsprozess durchlaufen, der die geschichtliche Entwicklung des Westens ausmacht?
Die einzige Antwort hierauf, die heutzutage möglich ist, ist die: Wird die russische Revolution das Signal einer proletarischen Revolution im Westen, so dass beide einander ergänzen, so kann das russische Gemeineigentum am Boden zum Ausgangspunkt einer kommunistischen Entwicklung werden.

Eine Aussage von epochaler Bedeutung. Auf heute übertragen: Die Entwicklungsländer müssen nicht alle Stufen der kapitalistischen Ära durchlaufen, um zum Sozialismus zu gelangen.

Sozialismus zeichnet sich durch eigene, eben sozialistische Wesensmerkmale aus, die es in jeder Entwicklungsstufe der Produktivkräfte umzusetzen gilt. Sozialismus kann nicht bedeuten, in der Gegenwart durch brutale kapitalistische Ausbeutungsmethoden die Entwicklung der Produktivkräfte voran zu treiben, um in einer fernen Zukunft alle am sozialistischen Paradies teilhaben zu lassen. Jede Generation hat einen Anspruch auf eine soziale und zivilisierte Lebensweise.

Wenn dem nicht so wäre, könnten wir nicht vom sozialistischen Kuba sprechen und der Entwicklung in Ländern Lateinamerikas sozialistische Tendenzen zuerkennen, denn zweifelsfrei haben dort die Produktivkräfte noch nicht den höchsten Entwicklungsstand erreicht.

Wir können jedoch diese sozialistischen Entwicklungstendenzen ganz im Sinne von Marx und Engels als Signal einer sozialistischen Revolution für die Industrieländer verstehen und umsetzen.
Die Vergesellschaftung von Grund und Boden, die Verstaatlichung der wichtigsten Rohstoffvorkommen und Schlüsselindustrien, die Abkopplung vom internationalen Finanzkapital durch Schaffung eigener Märkte und Finanzinstitutionen, die demokratische Einbeziehung breiter Kreise der armen und unterdrückten Bevölkerung, die Sicherung der Grundbedürfnisse, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung nach dem Beispiel Kubas und die volksdemokratische Mitbestimmung sind Wesensmerkmale dieser neuen historisch bedeutsamen Entwicklung, die sich in mehreren Ländern Lateinamerikas vollzieht.

Die Aufgabe der linken Bewegungen in Europa besteht darin, diese Entwicklung zu unterstützen und zu forcieren.
Es ist absehbar und bereits Realität, dass die immensen Widersprüche im kapitalistischen System zu schwersten Erschütterungen des kapitalistischen Weltsystems führen, in immer kürzeren Abständen, mit immer tiefer greifenden Wirkungen.

Einer, der es wissen muss, weil er selbst aus diesem System ungeheuren Nutzen gezogen hat und dessen Spielregeln kennt, der große Börsenspekulant Georges Soros beschreibt diesen Vorgang so:
»Dass das kapitalistische Weltsystem seinen eigenen Defekten erliegen wird, liegt meines Erachtens auf der Hand – wenn nicht dieses Mal, dann bei der nächsten Gelegenheit. . .
Ich sehe schon, auf welche Weise sich die endgültige Krise zusammen braut. Sie wird politischer Natur sein. In den einzelnen Ländern werden Bewegungen entstehen, die die multinationalen Konzerne enteignen und das »nationale« Vermögen zurück erobern wollen. Manche von ihnen werden erfolgreich sein. . . Ihr Erfolg wird dann das Selbstbewusstsein der Finanzmärkte erschüttern und einen sich selbst verstärkenden Prozeß nach unten auslösen. Es ist noch offen, ob es dazu schon diesmal oder erst beim nächsten Mal kommen wird.«

Diese Voraussicht ist zwar erst 10 Jahre alt, aber die Entwicklungen besonders in Lateinamerika bestätigen sie eindrucksvoll. Weitere Regionen werden folgen, wenn sich die Völker dem Raub ihres nationalen Eigentums widersetzen.

Sogar der CDU-Politiker Heiner Geißler hat das Kommunistische Manifest studiert und kommt zu der Meinung, »dass das jetzige Weltwirtschafts- und Finanzsystem moralisch krank und auf Dauer nicht konsensfähig ist. . . Wenn die westlichen Staatsfrauen und –männer nicht endlich aufwachen, werden sich die Prophezeiungen von Marx und Engels doch noch erfüllen.«

Die Gräber für das Kapital öffnen sich, aber nicht von allein. Sie müssen von Menschen geschaufelt und der Kapitalismus muss durch Menschen hinein gestoßen werden. Das Proletariat kann zum Totengräber des Kapitalismus werden, wenn wir die revolutionären Kräfte auch in Europa neu formieren.

Wir sollten dabei an die Aussagen des Manifestes dahin gehend anknüpfen, dass sich das Proletariat letztlich aus allen Klassen der Bevölkerung rekrutiert.
Die bisherigen kleinen Mittelstände, die kleinen Industriellen, Kaufleute und Rentiers, die Handwerker und Bauern, alle diese Klassen fallen ins Proletariat hinab. . . So rekrutiert sich das Proletariat aus allen Klassen der Bevölkerung. . .Der Proletarier ist eigentumslos. . .
Dazu zählen heute zunehmend diejenigen, die ohne Arbeit völlig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgestoßen sind oder trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können.

In der BRD ist nach aktuellen statistischen Untersuchungen bereits der Zustand erreicht, dass zwei Drittel der erwachsenen Deutschen über kein oder nur ein geringes Vermögen verfügen. Die so genannte Mittelschicht ist seit dem Jahre 2000 drastisch um annähernd fünf Millionen Menschen gesunken. 75% aller Deutschen haben Sorgen vor ihrer wirtschaftlichen Zukunft.

Dieses Potential muss für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft gewonnenen werden. Eine solche Zusammensetzung des Proletariats als die Klasse aller vom Kapital Geschädigten und Eigentumslosen erfordert aber auch eine Kultur der politischen Auseinandersetzung, die alle diese Schichten erreicht. Wenn wir diese zunächst für die sozialistische Idee gewinnen und später für eine sozialistische Umgestaltung mobilisieren wollen, müssen wir das Denken und Fühlen breiter Schichten der Bevölkerung erfassen und ihre Sprache sprechen.

Gegenwärtig erleben wir eine spürbare Zunahme gewerkschaftlicher Aktivitäten gegen die Allmacht des Kapitals. Alle Räder standen still, weil der starke Arm es will.
Es mehren sich politische Initiativen zur Entwicklung einer neuen Volksfrontbewegung. Manche sprechen von einer »Regenbogenkoalition« in der alle Farben vorkommen, außer schwarz und braun.
Eine solche richtige und notwendige Entwicklung kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung mit verirrten und falschen Auffassungen unter Linken nie vergessen, wo der politische Gegner steht. Niemand von uns Kommunisten hat die Wahrheit gepachtet, weiß auf alle Fragen die alleinig richtige Antwort, hat den Königsweg zum Sozialismus gefunden.

Deshalb sollten wir zwar streitbar, aber achtungsvoll miteinander umgehen. Alle Linken Aktivitäten, die gegen die Allmacht des Kapitals gerichtet sind, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allein mit Losungen zum Klassenkampf werden wir die Bevölkerung ebenso wenig mobilisieren können, wie mit akademischen Streitschriften oder langen unverständlichen Parteipamphleten.

Das Kommunistische Manifest ist ein Schulbeispiel, wie man eine klare Vision mit einfacher Sprache den Menschen verständlich macht. Vielleicht liegt gerade darin die Überzeugungskraft, die die Jahrhunderte überdauert hat.

Ich habe schon einmal, auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« einen Vorschlag unterbreitet. Er lautete: Wir sollten aufhören mit den allgemeinen, abstrakten und akademischen Debatten über einen »neuen«, »modernen« Sozialismus »des 21. Jahrhunderts«. Wir sollten uns vielmehr zusammen finden, um offene und unklare Fragen thematisch abzuarbeiten, beispielsweise die zweckmäßigsten Formen der Vergesellschaftung des Eigentums oder der Ausgestaltung der Macht. Vielleicht könnten wir uns in regelmäßigen Abständen zur Diskussion solcher inhaltlichen Schwerpunkte zusammen finden, um sie danach durch ein Redaktionskollegium zu bündeln. Das Ergebnis könnte ein neues, kollektiv erarbeitetes Manifest sein.

Die Kommunistische Plattform des Landes Brandenburg ist es zunächst etwas bescheidener angegangen. Wir haben unsere »Position zum Sozialismus im 21. Jahrhundert« als »Ein Diskussionsangebot an alle, die nach Alternativen zum Kapitalismus suchen« formuliert und übergeben es heute der öffentlichen Diskussion.

Wir motivieren unsere Aktivität folgendermaßen:
Unter den Linken haben Debatten über den Sozialismus im 21. Jahrhundert zugenommen. Sie finden vorwiegend im akademischen Rahmen statt. Dabei werden nicht nur unterschiedliche Vorstellungen über die Wege zu einer künftigen sozialistischen Gesellschaftsordnung und die Ursachen für die Niederlage des im Aufbau befindlichen Sozialismus erkennbar, auch der Begriff und die Wesensmerkmale des Sozialismus werden unterschiedlich definiert. Ohne ein klares Ziel zu benennen, wird jedoch ein sozialistischer Weg nicht zu finden sein und eine mobilisierende Wirkung in der Öffentlichkeit nicht erreicht werden.
Wir bekennen uns mit unserer Position zu grundlegenden sozialistischen Werten, Überzeugungen, Zielen und Wegen. Wir nehmen nicht in Anspruch, alle Probleme erfasst zu haben und schon gar nicht, auf alle Fragen eine schlüssige Antwort geben zu können. Wir wollen zur weiteren Diskussion und öffentlichen Meinungsbildung anregen und immer mehr Menschen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch eine sozialistische Alternative gewinnen. Besonders der Jugend, die vom Rückfall großer Teile der Menschheit in die Barbarei besonders betroffen wäre, zeigen wir eine menschenwürdige Perspektive auf.

Wir stellen und beantworten aus unserer Sicht die Fragen:
Warum ist eine sozialistische Alternative notwendig?
Was ist Sozialismus im 21. Jahrhundert?
Warum hat der im Aufbau befindliche Sozialismus eine Niederlage erlitten?
Welche prinzipiellen Lehren ziehen wir aus der Niederlage?
Wie kann ein Sozialismus im 21. Jahrhundert in den Grundzügen aussehen?
Welche Anforderungen stellen wir an ein Übergangsprogramm?
Welche Kräfte sind in der Lage, eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung zu gestalten?

Schon die über ein halbes Jahr geführten Aussprachen, Diskussionen und Stellungnahmen zur Formulierung dieses Materials haben gezeigt, welch großes Bedürfnis dazu vorliegt und wie vielfältig die Gedanken, Auffassungen und auch Widersprüche dazu sind. Wir freuen uns darüber und danken allen, die sich daran beteiligt haben. Nur der lebendige Disput unter Achtung der Meinung aller ehrlichen Diskussionsteilnehmer wird uns weiter bringen. Der Aufschrei des politischen Gegners sollte uns nicht schrecken, sondern im Gegenteil ermutigen. Wäre er doch ein Beweis dafür, dass wir ins Schwarze treffen.

Wir wünschen uns einen großen politischen Aufschrei und eine lebhafte Diskussion über die überlebenswichtige Frage »Sozialismus oder Barbarei?«
Wir fordern Euch auf: Macht mit dabei und tragt die Debatte um den Sozialismus der Zukunft in die Öffentlichkeit.


 

»Praktische Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus dem Sozialismusversuch
in der DDR für eine sozialistische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert«

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Rede von Dr. Klaus Blessing zur Sozialismus–Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung
am 11. November 2006

Es ist begrüßenswert, dass die Problematik eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« in zunehmendem Maße in Büchern, Artikeln und auf Konferenzen thematisiert wird, denn es wird immer offenkundiger:
Die gesellschaftspolitischen Probleme des real existierenden globalisierten Kapitalismus – Armut, Krieg, Umweltzerstörung – sind nicht mehr im Rahmen des bestehenden Systems zu lösen. Ein neues Gesellschaftsmodell wird zwingend notwendig. Dass in zunehmendem Maße Linke sich nicht mehr scheuen, das Kind mit dem Namen »Sozialismus« auch richtig zu benennen, ist erfreulich.

Offensichtlich sind wir aber fast 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus noch weit davon entfernt, die Ursachen für das vorläufige Scheitern umfassend analysiert und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen zu haben. Folglich ist auch weitgehend unklar, wie ein Sozialismus im 21. Jahrhundert aussehen soll und kann.
Aus vielen politischen Diskussionen mit Bürgern unseres Landes weiß ich jedoch um die Sehnsucht nach politischer Orientierung zur Veränderung der bestehenden Verhältnisse, nach »einem politischen Halt«, der jenseits der täglichen Lügen der Politiker und Massenmedien liegt.

Der politische Gegner tut alles, um die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, sozialistische und soziale Entwicklungen rund um den Erdball zu verleumden. Die geballte Macht des Großkapitals und der ihm hörigen Massenmedien wird eingesetzt, um die Menschen von den lebensbedrohlichen Problemen des real existierenden Kapitalismus abzulenken und Meinungen zu produzieren, die der Erhaltung und Festigung des existierenden Systems dienen.

Dem kann und muss die Linke wirkungsvoll mit einem klaren, die Menschen erreichenden und mobilisierenden Konzept entgegentreten. Ich bin der Auffassung, dass gerade wir ehemalige DDR-Bürger, auch und insbesondere die so genannte Führungselite, eine besondere Verantwortung dafür haben, den nachfolgenden Generationen unsere kritisch verarbeiteten Erfahrungen aus dem Leben, Erleben und Gestalten in zwei weitgehend entwickelten Gesellschaftsformationen zu hinterlassen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Natürlich ist dabei zu beachten, dass Geschichte sich nicht wiederholt. Die inneren und äußeren Bedingungen im 21. Jahrhundert sind grundlegend andere als die im 20. Jahrhundert. Das Kapital hat den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus genutzt, um innerhalb von noch nicht einmal 20 Jahren die Welt gefährlich zu verändern. Antworten auf die zugespitzten globalen Probleme von heute können deshalb nicht allein aus einer, wenn auch noch so kritischen, Verarbeitung der Vergangenheit gewonnen werden. Aber zu Grundfragen können und müssen wir uns positionieren.

Es ist aus dem für die Konferenz vorbereitetem Arbeitsmaterial und aus der gestern geführten Diskussion im workshop erkennbar, dass es nach wie vor sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was ein künftiger Sozialismus ist und es ist offen, wie wir dahin gelangen.
Diese Diskussionen werden sicherlich, auch divergierend, weiter gehen. Es sollte aber gelingen, nicht das Divergierende, sondern das Gemeinsame zu stärken und den Menschen zu vermitteln.
Deshalb möchte ich aus meinen praktischen Erfahrungen bei der Mitgestaltung der Wirtschaftspolitik auf den unterschiedlichsten Leitungsebenen – Betrieb, Kombinat, Industrieministerium, Zentraler Parteiapparat - in der DDR und der kritischen Verarbeitung der Erscheinungen und Wurzeln des Gesellschaftssystems der BRD im folgenden einige Thesen darlegen. Vielleicht ist es möglich, dass wir uns zu einigen Grundpositionen verständigen, um neue Irrwege zu vermeiden.

In Thesen kann man nicht polemisieren und begründen. Das kann der Interessierte in meinem Buch mit dem provokanten Titel »Ist sozialistischer Kapitalismus möglich?« nachlesen.1

These 1: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss von einer realistischen Einschätzung des Menschen mit seinen Charaktereigenschaften, Bedürfnissen und Verhaltensweisen ausgehen. Theorie und Praxis des real existierenden Sozialismus gingen von der Auffassung aus, dass der Mensch von Natur aus gut, hilfsbereit, solidarisch ist und ihn nur die kapitalistischen Umstände zu Egoismus, Habgier und Individualismus zwingen. Wenn man die kapitalistischen Umstände ändert, ändere sich auch der Mensch zum Besseren.
Zweifelsfrei tragen die Umstände zur Verhaltensweise des Menschen bei. Folglich hatten sich im real existierenden Sozialismus Verhaltensweisen wie Kollektivität und Solidarität verstärkt. Ein neuer Charakter der Arbeit, nicht nur zum Gelderwerb, sondern als Form des Einbringens in die Gesellschaft und des kollektiven Zusammenwirkens, war im Entstehen. Die dominierenden Charaktereigenschaften waren es aber noch nicht.

Deshalb muss die Gestaltung eines neuen Sozialismusmodells zumindest über längere Zeiträume akzeptieren, dass der Mensch nach materiellen und ideellen Vorteilen zunächst für sich selbst strebt, ehe er bereit ist, mit der gesamten Gesellschaft zu teilen und sich vorrangig für diese zu engagieren.
Daraus folgt, dass das Leistungsprinzip und materielle Interessiertheit auf allen Ebenen der Gesellschaft nicht nur Theorie, sondern Praxis sein muss. Das wurde im realen Sozialismus durch eine weitgehende Gleichmacherei unabhängig von den Leistungen häufig negiert.
Diese Einschätzung trifft auch auf Politiker und Leiter zu. Viele von ihnen, manche überreichlich, unterliegen den gleichen menschlichen Schwächen. Die Gier nach Macht und Reichtum prägen, wie es uns in der existierenden Gesellschaft täglich bewiesen wird, das Handeln der »Führungselite«. Davor waren auch »Sozialistische Leiter« nicht gefeit und werden es auch künftig nicht sein. Vorstellungen eines idealen, fehlerfreien Sozialismus sind deshalb eine realitätsfremde Illusion. Ein künftiger Sozialismus erfordert deshalb auf allen Leitungsebenen eine besondere gesellschaftlichen Kontrolle und Rechenschaftslegung.
Die in der DDR gebildete ABI – Arbeiter- und Bauerninspektion – war ein richtiger Ansatz. Auch sie wurde aber zunehmend dem Diktat der Parteiführung unterstellt und konnte folglich ihre kontrollierende Funktion nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen.

Wirtschaftspolitische Entscheidungen durch Basisdemokratie treffen zu wollen – Betriebsräte, Abstimmungen, Wahl der Direktoren – , wie vielfach vorgeschlagen, halte ich für äußerst problematisch. Leiter müssen handeln und entscheiden können, aber sie müssen an den Ergebnissen ihres Handelns beteiligt, gemessen und kontrolliert werden.
Erfahrungen aus der Plandiskussion in den Betrieben der DDR – solange sie wirklich eine Diskussion war und nicht durch Plandekrete ersetzt wurde – könnten als Beteiligung der Werktätigen bei der Gestaltung der ökonomischen und sozialen Zielstellungen durchaus genutzt werden.

These 2: Aus dieser Einschätzung leitet sich die Frage ab, wie die menschlichen Bedürfnisse in einer sozialistischen Gesellschaft gestaltet und gesteuert werden können.
In der real kapitalistischen Entwicklung wird durch marktwirtschaftliches Profitstreben und Werbung eine exzessive Entwicklung der Bedürfnisse stimuliert, die alle vernünftigen Maßstäbe sprengt, materielle und finanzielle Ressourcen vergeudet und die Umwelt zerstört. Die Menschen werden in eine sinnlose Jagd nach Besitz, Reichtum, Anerkennung und Macht geschickt und deformiert. Private Massenmedien führen zu einem unglaublichen Absturz des Bildungsgrades und manipulieren die Menschen auf das gröblichste.
Trotzdem wird ein Überangebot an Waren, Dienstleistungen und Informationen vielfach als Überlegenheit des Kapitalismus wahrgenommen. Fehlende Kaufkraft und zunehmende bitterste Armut werden »übersehen«. Auch viele Menschen aus der ehemaligen DDR sind nach der »Deutschen Wiedervereinigung« unsanft aus ihren Träumen erwacht und finden sich heute in zunehmender Armut wieder.

In einem künftigen Sozialismus ist zweifelsfrei der ungebremste, künstlich geschürte Konsumrausch zu begrenzen. Das Ziel des Sozialismus kann nicht darin bestehen, den Konsum entwickelter Industriestaaten noch zu übertreffen und dadurch seine Überlegenheit beweisen zu wollen.
Wirtschaftliche Wachstumsraten an sich sagen nichts über eine sozialistische Entwicklung aus. Immanenter Bestandteil sozialistischer Entwicklung muss eine leistungsgerechte und gesellschaftlich sinnvolle Verteilung der Ergebnisse der Arbeit aller sein, die dann auch allen Menschen zugute kommt.
Diese sollte aber nicht durch eine staatlich gelenkte Zuteilungswirtschaft erfolgen, sondern getragen von dem Prinzip »Jedem nach seiner Leistung« ökonomisch stimuliert werden. Mit vom Produkt abhängigen und differenzierten Steuern, Abgaben, Krediten, Subventionen kann eine gezielte Steuerung des Bedarfes und der Strukturierung der Produktion und Leistungen vorgenommen werden.

These 3: Aus diesem Herangehen beantwortet sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Plan- und Marktwirtschaft. Nicht die konträre Gegenüberstellung beider ist das Problem eines »Sozialismus im 21.Jahrhundert«, sondern die sinnvolle Ausnutzung ökonomischer Kategorien im Rahmen der Planwirtschaft. Die Rahmenbedingungen dafür müssen durch den Staat gestaltet und kontrolliert werden und können nicht dem blinden Wüten der Marktgesetze überlassen bleiben.

Ökonomische Defizite des real existierenden Sozialismus entstanden in einem zu viel an Bilanzwirtschaft und einem zu wenig an Ökonomie. Wenn den wirtschaftenden Einheiten buchstäblich alles – materielle Produktion, einzusetzende Ressourcen, Investitionen, Arbeitskräfte – bis ins Einzelne staatlich vorgeschrieben, bilanziert, wird, verbleibt kein Raum für eigenwirtschaftliches Denken und Handeln. Wirtschaftliche Leiter werden zum Ausführungsorgan staatlich festgelegter Aufträge. Staatliche Auftraggeber bleiben unabhängig von den ökonomischen Ergebnissen ihres Handelns autark. Subjektivismus und Machtmissbrauch sind Tür und Tor geöffnet.

Ein neuer Sozialismus sollte die Planung und Bilanzierung zentraler staatlicher Grundproportionen verstärken, wofür moderne Kybernetik und Rechentechnik nützliche Instrumente, aber kein Allheilmittel, sind.
Den wirtschaftenden Einheiten ist jedoch eine reale ökonomische Eigenverantwortung zu übertragen. Sie sind nicht nur am ökonomischen Ergebnis zu beteiligen, sondern sie müssen auch die Möglichkeit haben, über Teile ihres ökonomischen Ergebnisses selbst zu verfügen.

Die Ansätze eines »Neuen Ökonomischen Systems«, die in der DDR in den 60-er Jahren entwickelt wurden, zielten in die richtige Richtung. Sie konnten praxiswirksam nicht nur wegen des Einspruches der Sowjetunion nicht wirksam werden, sondern vor allem deshalb, weil auch in der DDR die Zentrale, insbesondere die Parteiführung, nicht bereit war, real Machtpositionen an die wirtschaftenden Einheiten abzugeben.

These 4: Um sozialistische Wirtschaftspolitik im Interesse und zum Wohle der Menschen durchführen zu können, muss ein sozialistischer Staat auch die Möglichkeit zur Gestaltung wirtschaftlicher Grundproportionen bei der Produktion und Verteilung der Güter, Dienstleistungen und Finanzen haben.

Das erfordert einen hohen Anteil staatlichen Eigentums. Verteilungsfragen im Interesse der Menschen lösen zu wollen, ohne das private Eigentum an Produktions- und Finanzmitteln anzutasten, sind realitätsfremd und widersprechen jeder geschichtlichen Erfahrung.
Dabei sollte unumstritten sein, dass es ein grundlegender Fehler real sozialistischer Wirtschaftspolitik war, die Reife des Sozialismus am Anteil staatlichen Eigentums zu messen und von der Grundstoffindustrie bis zum »Tante-Emma-Laden« alles zu verstaatlichen. Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss eine vernünftige Mischung zwischen staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Eigentum beinhalten.
Grund und Boden, Bodenschätze, Energieversorgung, Massenverkehr, Sozialleistungen und andere die Gesellschaft dominierende Leistungen gehören in staatliche Hand. Wer diese Frage ausklammert, will irgend etwas, nur keinen Sozialismus.

Dabei ist es m. E. ein Scheinargument, wenn einige Ökonomen behaupten, dass der real existierende Sozialismus u.a. daran gescheitert ist, weil die Werktätigen nicht real über ihr Volkseigentum verfügen konnten und deshalb Initiativen unterdrückt wurden.

Wenn dem so wäre, dürfte es in kapitalistischen Aktiengesellschaften auch keine Initiativen geben, denn niemand, sowohl Arbeiter oder Manager, ist im Normalfall »Eigentümer«, sondern Angestellter der Aktionäre. Es geht nicht darum, Anteilsscheine an einem Gruppeneigentum zu verteilen, sondern die Werktätigen und Leiter am Ökonomischen Ergebnis zu beteiligen und an Leistung und Innovation zu stimulieren.
Die Neuererbewegung in der DDR war durchaus eine richtige Methode, die jedoch vielfach missbraucht wurde. Auch hier ging letztlich Menge vor Ertrag.
Es sollte unstrittig sein, dass neben dem staatlichen Sektor Dienstleistungen, Einzelhandel, Gewerbe privatwirtschaftlich oder genossenschaftlich betrieben werden sollten. Die realen und positiven Erfahrungen der DDR aus dem Genossenschaftswesen in der Landwirtschaft und im Handwerk sind bemerkenswert und könnten berücksichtigt werden.

These 5: Bei der staatlichen Lenkung und Kontrolle über die Wirtschaft fällt der Finanzpolitik eine entscheidende Rolle zu. Vorstellungen, in überschaubaren Zeiträumen, das Geld und die von ihm abhängigen Kategorien abzuschaffen und in einen irgend wie gestalteten andersartigen Äquivalenzaustausch überzugehen, sind für einen Sozialismus zumindest im 21. Jahrhundert illusorisch. Sie sind theoretisch problematisch, praktisch auch mit modernster Rechentechnik nicht vollständig lösbar und würden einen radikalen Bruch mit Jahrtausende alten Traditionen darstellen, der den Menschen nicht zu vermitteln ist.

Gleichwohl ist es die entscheidende Aufgabe, dem Börsenkapitalismus mit seinen unkontrollierten spekulativen und ruinösen Erscheinungen rund um den Erdball die Macht und Dominanz zu entziehen. Das erfordert, dass der Staat über das Finanzkapital verfügt und das freie, erpresserische Floaten des Kapitals rund um den Erdball unterbindet, sowie das Auslandskapital kontrolliert. Nicht die höchste Zinsrendite oder der maximierte Aktienkurs können Maßstab gesellschaftspolitischer Entscheidungen sein, sondern der reale Bedarf der Menschheit. Das muss der Staat finanzpolitisch gestalten können.

Die Preisgestaltung in einem künftigen Sozialismus ist eine näher zu untersuchende Frage. Die freie Preisbildung nach Angebot und Nachfrage würde dem blinden Wüten des Wertgesetzes mit der Vernichtung ungeheurer Produktivkräfte nach wie vor Tür und Tor öffnen und sollte indiskutabel sein. Die umfassende Festlegung staatlicher Festpreise würde Initiativen und Innovationen bremsen. Vielleicht ist auch hier eine Mischung unterschiedlicher Preisformen, abhängig von den Eigentumsverhältnissen, denkbar. Dabei könnten auch Erkenntnisse und Gedanken aus der Arbeitswerttheorie nach Dieterich verstärkt einfließen.

These 6: Bei einer derart zu gestaltenden Wirtschaft wächst die Rolle des Staates und seiner Diener. Es ist unzweifelhaft, dass weder die von Parteidoktrin und Einzelpersonen dominierte Staatsform des real existierenden Sozialismus, noch der korrupte scheindemokratische Beamtenstaat des realen Kapitalismus dafür Vorbild und Grundlage sein können. Ein sozialistisches Staatswesen des 21. Jahrhunderts muss in hohem Maße basisdemokratische Elemente aufnehmen, aber gleichzeitig ein effizientes und reaktionsfähiges Wirken garantieren.

Die Begrenzung der Macht auf Zeit, die wirkliche Unabhängigkeit der Abgeordneten, die Einengung der Macht der Parteien und die Erhöhung, aber nicht alleinige Wirkung der Basisdemokratie, sind sicher unverzichtbare Grundsätze einer Neugestaltung eines sozialistischen Staatswesens.

These 7: Unverrückbarer Bestandteil einer sozialistischen Gesellschaft muss die Gewährleistung sowohl der sozialen als auch der persönlichen Menschenrechte sein. Im realen Sozialismus wurden die sozialen Rechte auf Arbeit, Wohnung und soziale Sicherheit in das Zentrum der staatlichen Politik gestellt, persönliche Freiheiten wurden häufig negiert oder gering geschätzt.

Im realen Kapitalismus werden die sozialen Rechte auf das gröblichste vernachlässigt, wodurch die persönlichen Freiheiten und Rechte zur Farce geraten. Eine sozialistische Gesellschaft im 21. Jahrhundert kann soziale und persönliche Menschenrechte nicht konträr gegeneinander stellen, sondern muss beide in sich vereinigen. Nur auf Basis gesicherter sozialer Grundlagen werden persönliche Freiheit und Menschenrechte Realität.

Im Zentrum hat dabei das Recht auf Arbeit, nicht nur zum Gelderwerb, sondern als wesentliche Form der Teilhabe des Menschen am Gesellschaftsprozess zu stehen. Die Arbeitszeit ist gesamtgesellschaftlich entsprechend der Steigerung der Arbeitsproduktivität zu reduzieren, um allen arbeitsfähigen Menschen Arbeit zu geben. Das Recht auf und die Pflicht zur Arbeit sind wieder verfassungsrechtlich zu garantieren, wie das in der DDR der Fall war.

In einer Welt, in der das Überangebot an Arbeitskräften ständig zunimmt und mit einem Bruchteil der Arbeitsfähigen die wirtschaftliche Leistung erbracht werden kann, ist Lenins These, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivität letztlich das wichtigste für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung ist, zu überdenken. Nicht die weitere Einsparung oder gar Ausgrenzung der lebendigen Arbeit kann im Mittelpunkt eines Sozialismus im 21. Jahrhundert stehen. Die Rationalisierungsprozesse sind vielmehr auf die Einsparung von Ressourcen, insbesondere von Energie, und die Erhaltung der Umwelt zu konzentrieren.

Folglich ist das Abgabensystem radikal umzugestalten. Lebendige Arbeit ist weitgehend von Abgaben frei zu halten, der Verbrauch von Ressourcen und die Erträge sind differenziert und progressiv zu besteuern. Ein hoher Anteil staatlichen Eigentums würde die Voraussetzungen schaffen, eine solche Abgabenpolitik auch staatlich durchzusetzen.
Das entspricht weitgehend den Erfahrungen der DDR.


Abschließend möchte ich einen Vorschlag unterbreiten:

Es ist begrüßenswert, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits zum zweiten mal in diesem Jahr eine Konferenz veranstaltet, die sich mit dem »Sozialismus im 21. Jahrhundert« befasst.
Ich schlage vor, derartige Konferenzen zu einem regelmäßigen Bestandteil der thematischen Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu machen.
Ich schlage weiter vor, zwischen den Konferenzen ein Arbeitsgremium zu bilden oder andere Formen einer konstruktiven Arbeit zu finden, in denen diskussionswürdige Positionen für den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausgearbeitet werden, um sie der nächsten Konferenz zur Diskussion vorlegen zu können.

Dabei sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, Lösungen für alle gesellschaftlichen Bereiche, alle Länder oder sogar alle Zeiten zu finden. Die hat niemand.
Wenn wir jedoch einen Sozialismus im 21. Jahrhundert praktisch gestalten wollen, müssen wir Menschen für reale Veränderungen gewinnen. Jede politische Veränderung beginnt mit einer Veränderung des politischen Denkens. Das erreichen wir nur, wenn wir mit klaren und verständlichen Konzepten immer mehr Menschen erreichen. Deshalb halte ich es auch für erforderlich, die Sozialismusdebatte nicht in einen akademischen Streit um die ideale Lösung münden zu lassen, sondern sie in Form eines verständlichen »Sozialistischen Manifestes« an die Menschen heran zu tragen.

Dabei ist uns sicher klar, dass zwischen unseren Vorstellungen über einen idealen Sozialismus und dem praktisch machbarem immer Differenzen liegen werden.

Jürgen Kuczynski formulierte im Jahre 1994, mit 90 Jahren, diese Erkenntnis so:
»Große Utopien sterben nur durch ihre Verwirklichung ...
Seit 200 Jahren sind die Forderungen der Sozialisten Utopien – etwa die Forderung nach einem kulturreichen Leben in einer wahren Demokratie mit einem Ende der Ausbeutung.
Doch mit der Realität des Sozialismus in höchster Vollendung werden einst alle diese Utopien als solche durch ihre Verwirklichung gestorben sein.
Noch lange wird es dauern, bis die Menschheit diese, ihre große Leistung vollbracht hat. Aber wir, die wir fest daran glauben, dass sich unsere Utopie verwirklichen wird, dürfen schon heute Vorfreude auf jene Zeit empfinden.«

1 Klaus Blessing:
»Ist Sozialistischer Kapitalismus möglich? – Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus zwei Gesellschaftssystemen«, edition ost 2003, ISBN 3-360-01043-4, Preis 14,90 €

 

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